BVB / FREIE WÄHLER kritisiert das Krisenmanagement der Brandenburger Landesregierung. Während das Kabinett tage- und wochenlang naserümpfend nach Bayern gezeigt und die dortigen Maßnahmen der CSU/FW-Regierung als übertrieben abgetan hat, wird Schritt für Schritt eine Position nach der anderen geräumt und teilweise mit erheblicher Verspätung nachgezogen.
So sieht es nunmehr auch bei der erneuten Verdopplung des Rettungsschirmes auf 2 Milliarden Euro aus. Es ist für BVB / FREIE WÄHLER nachvollziehbar, dass in Pandemie-Zeiten flexibles Handeln erforderlich ist. Aber es wirft ein fragwürdiges Licht auf die Lagebeurteilung der Landesregierung, im Wochentakt die Summe zu verdoppeln. Ein Kabinett mit dem Informationsstand und der Ressourcenausstattung wie in Brandenburg muss in der Lage sein, die Größenordnung realistisch abzuschätzen. Dies scheint derzeit nicht gegeben zu sein. Es stellt sich die Frage, wie wann welche Zahlen hergeleitet werden und in welchem Ausmaß sich evtl. noch ändern. Hierbei braucht es gerade bei einem ggf. einzusetzenden Notparlament Klarheit. Zwar trägt BVB / FREIE WÄHLER eine Erhöhung des Rahmens mit, jedoch muss sichergestellt werden, dass eine demokratische Kontrolle der Regierung durch den Landtag vollumfänglich erhalten bleibt.
So erleben wir nach den verspäteten Schließungen im schulischen und gastronomischen Bereich auch ein Nachziehen im wirtschaftlichen Feld. Die Vorschläge von BVB / FREIE WÄHLER nach Aussetzen der Steuerzahlungen für Unternehmen, Erhöhung der Testkapazitäten und Empfehlungen für Home-Office-Lösungen wurden auch erst mit Verzug übernommen.
Zugleich warnt BVB / FREIE WÄHLER davor, die Handlungsmöglichkeiten der Gemeindevertretungen und Kreistage zu beschneiden. Richtig ist, dass es in Krisenzeiten Verfahren für Eilbeschlüsse geben muss. Diese können jedoch nicht so aussehen, dass die Lokalparlamente geschwächt und Beschlüsse mit großer Tragweite ohne substanzielle Diskussion gefasst werden. In Pandemie-Zeiten müssen sich die Dringlichkeitsbeschlüsse auf die Themen beschränken, die zur Krisenbewältigung erforderlich sind, um Missbrauch zu verhindern.
Presseecho:
„Rettungsschirm wird auf zwei Milliarden erhöht“ – PNN, 27.03.2020
