Rede von Péter Vida in Textform:
Herr Abg. Vida (BVB/FW):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich freue mich, dass heute endlich die Abstimmung über dieses Gesetz möglich wird. Das hat lange genug auf sich warten lassen. Die Bestimmungen zur Parlamentarischen Kontrollkommission und zur G 10 sind erforderlich und hier technisch richtig eingearbeitet. Ich sage es ganz deutlich: Ich freue mich darauf, dass unsere Fraktion die Möglichkeit bekommt, in der Parlamentarischen Kontrollkommission mitzuwirken.
(Beifall BVB/FW und CDU)
Ich danke daher der Präsidentin ganz ausdrücklich für die Einbringung dieses Antrags. Wenn hier Änderungsanträge eingebracht werden, die eine Abänderung mit der Begründung durchsetzen wollen, man müsse die Mitwirkung der Opposition sicherstellen, kann ich nur sagen: Hier wird die Mitwirkung der Opposition sichergestellt, und dafür bin ich sehr dankbar. Was die Größe unserer Fraktion anbelangt: Ich kann Ihnen garantieren, dass wir – mein Stellvertreter Matthias Stefke und ich – diese Aufgabe, wie bei anderen Themen auch, sachlich, fachlich und personell sehr gut neutral und überparteilich erfüllen werden. Das kann ich Ihnen zusichern. Das hat aber nichts mit der Fraktionsgröße zu tun.
(Beifall BVB/FW und CDU)
Die Parlamentarische Kontrollkommission ist zudem kein politisches Gremium, wo es darum geht, wie in einem Ausschuss ein Spiegelbild darzustellen. Vielmehr geht es darum, einen im Verborgenen arbeitenden Teil der Landesregierung durch ein Gremium zu kontrollieren, das zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. Es geht nicht darum, dass eine Fraktion möglichst viele Abgeordnete in das Gremium bringt und einer den anderen überstimmt, sondern es geht darum, dass man das Amt entlang von Recht und Gesetz parteipolitisch neutral ausfüllt. So sehen wir das als BVB / FREIE WÄHLER, und so wird es
auch unser Mitglied in der PKK sehen. Wir sind stolz darauf, als Fraktion eine Größe errungen und ein Recht erworben zu haben, ein Mitglied zu entsenden. Ich danke der Präsidentin, dass diese Regelung so vorgesehen ist.
(Beifall BVB/FW und CDU)
Allerdings können wir den Vorschlag zur Abgeordnetenentschädigung nicht mittragen. Ich habe jetzt von Herrn Klemp gehört, was 2017 hier angeblich gelaufen sein soll. Ich verstehe auch, dass Sie meinen Redebeitrag als Gradmesser dafür nehmen, ob ein Vorschlag gut oder schlecht ist. Darauf bin ich ebenfalls sehr stolz.
(Beifall BVB/FW)
Es hätte aber auch dazugehört, dass Sie den Sachverhalt vollständig darstellen. Dass die Berechnungsmethode, das Ganze an die Entwicklung und an den Verbraucherindex zu koppeln, mathematisch plausibel und richtig ist und dass das anderswo auch gemacht wird, ist unstreitig. Das ist eine Frage der Mathematik. Dagegen spreche ich mich nicht aus. Ich spreche mich nur dagegen aus – bereits 2015, 2017, auch heute -, dass wir entsprechend dieser prozentualen Entwicklung auch die Erhöhung nachvollziehen. Es ist durchaus ein Unterschied, ob die Abgeordnetenentschädigung um 3 % steigt oder ob ein Durchschnittslohn von 2 700 Euro um 3 % steigt. Immer wenn es heißt: „Wenn die Löhne steigen, können auch die Abgeordnetenentschädigungen steigen“, muss ich sagen: Die Menschen gehen nicht in Prozenten einkaufen, sondern in Euro.
(Beifall BVB/FW sowie vereinzelt DIE LINKE)
Wenn der Durchschnittslohn um 90 Euro steigt und unsere Diäten um 300 Euro, dann wird die Kluft immer größer. Deswegen sieht der Vorschlag nicht vor: „Wir machen jetzt nichts mehr; wir streichen alles“ – das wäre populistisch -, sondern wir sagen: Das Ganze steigt um den nominalen Betrag, um den auch der Durchschnittslohn steigt. Das ist keine Abweichung von der Berechnungsmethodik; darauf wird weiterhin Bezug genommen. Die Berechnungsmethode ist plausibel. Wir schlagen lediglich den sich daraus ergebenden nominalen Betrag vor, nicht den prozentualen Betrag. Damit leisten wir einen
Beitrag dazu, dass wir eine moderate Entwicklung haben und die Schere nicht immer weiter auseinandergeht. Wir haben vernommen, dass die Linke ihren Antrag zu Doppelmandaten zurückgezogen hat. Hierzu soll es zukünftig noch weitere Erörterungen geben. Wir teilen die Kritik, was die Arbeitsfähigkeit anbelangt. Wir sagen aber auch ganz deutlich: Einen solch massiven Eingriff in die Wählbarkeit wollen wir nicht. Wir wollen es vielmehr dem Urteil der Wähler anheimstellen, wie man das bewertet und wie man generell die Arbeit eines Abgeordneten nach einer Wahlperiode bewertet, egal in welchem Parlament man sich befindet.
(Einzelbeifall)
Dieser Antrag hat daher für uns positive, aber auch kritische Teile. Die kritischen Teile wollen wir mit einem Änderungsantrag korrigieren. Sollte uns dies wider Erwarten nicht gelingen, werden wir uns enthalten. – Vielen Dank.
