Rede von Péter Vida in Textform:
Herr Abg. Vida (BVB/FW):
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Der 75. Jahrestag der Befreiung von Konzentrationslagern und des Endes des Zweiten Weltkrieges ist ein würdiger Anlass, um der Wiederbelebung jüdischer Kultur in Brandenburg und in Deutschland insgesamt zu gedenken. Wir sind dankbar, dass in Brandenburg wieder über 1 000 Juden leben; denn sie bereichern unsere Gesellschaft wahrlich und legen Zeugnis von einem geschichtlich gewandelten Deutschland, aber auch von einem Land, das nach Jahrzehnten des Schweigens über jüdisches Leben dieses wieder fördert und nicht ausblendet, ab.
Jüdische Gemeinden prägen unser Land mit, und ich freue mich, heute auf der Tribüne Frau Diana Sandler, die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Barnim und Antidiskriminierungsbeauftragte der Jüdischen Gemeinde Brandenburg, begrüßen zu können.
(Beifall BVB/FW sowie vereinzelt AfD und des Abgeordneten Domres [DIE LINKE])
Noch Mitte Dezember hat sie den Migrations- und Integrationsrat des Landes Brandenburg mit Genehmigung der Präsidentin hier im Plenarsaal tagen lassen. Es war ein erhebendes Gefühl, das hier im Mittelpunkt der Demokratie Brandenburgs tun zu können.
Die jüdische Gemeinde führt mit dem Migrations- und Integrationsrat sehr viele gemeinsame Projekte durch, an denen ich dankenswerterweise auch mitwirken kann, häufig Veranstaltungen mit dem Landesrabbiner Presman, die jedes Mal sowohl intellektuell als auch seelisch sehr beeindruckend, sehr tiefgreifend sind und Zeugnis davon legen, dass man gedenkt, aber auch in die Zukunft blickt und all das Bereichernde und Belebende gemeinsam in die Gesellschaft hineinträgt.
Der Migrationsbeirat des Landkreises Barnim, den ich leiten darf, pflegt eine intensive Zusammenarbeit mit der jüdischen Gemeinde. Wir bringen viele gemeinsame Initiativen auf den Weg, den genannten Akteuren werden sehr viele Preise verliehen, auch von der Bundesebene, und es werden sehr viele Veranstaltungen organisiert, die auch in die Breite der Öffentlichkeit hineinwirken.
So war es ein Schock und ein Moment des Nachdenkens, des Innehaltens, als Mitte 2019 am Gemeindezentrum der Jüdischen Gemeinde Barnim zwei große Hakenkreuze eingeritzt wurden; es ist zugleich der Sitzungsraum des Migrationsbeirates Barnim. In solchen Momenten weiß man, wie wichtig es ist, Aufklärungsarbeit zu betreiben, die Aktivitäten nach außen zu tragen und nicht für sich zu bleiben, sondern sozusagen den Schutz der Öffentlichkeit zu suchen und sich nicht zurückzuziehen.
Deswegen braucht es, meine Damen und Herren, eine stärkere Kulturförderung im Rahmen der gemeindlichen Unterstützung. Ich möchte Sie aufrufen, ihren Gemeinde- und Stadtfraktionen zu sagen, dass die mitunter dort festgestellte Kleinkariertheit, wenn jüdische Gemeinden Förderanträge einreichen, überwunden und das Verbindende und weit über die jüdische Gemeinde Hinausreichende dieser Aktivitäten, der interkulturellen und interreligiösen Veranstaltungen bitte schön gesehen werden muss.
Seit vielen Monaten fordert die Jüdische Gemeinde Brandenburg auch stärkeren Sicherheitsschutz.
Es ist außerdem ein Wunsch – wenn ich das hier aus meinem Wahlkreis vortragen darf -, ein synagogales Begegnungszentrum in Bernau zu etablieren, welches angesichts der dortigen Aktivität und der dort steigenden Zahl an Juden nötig und angemessen wäre.
Richtig ist, dass all die im Antrag genannten Maßnahmen wichtig sind und unsere Unterstützung haben. Und es ist ein erhebendes Ziel, das hier formuliert wird, die Landessynagoge noch in dieser Wahlperiode fertigstellen zu wollen.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir einige persönliche Worte: Sie erhalten von mir regelmäßig Einladungen zu Veranstaltungen des Migrationsbeirats mit, bei und von der Jüdischen Gemeinde im Landkreis Barnim, gelegentlich auch hier in Potsdam. Das, was im Antrag formuliert ist, ist alles okay und alles in Ordnung. Aber dann bei dieser Antragsformulierung just unsere Fraktion als Unterschreiber auszulassen, empfinde ich als verletzend und vielleicht auch der Sache und der Arbeitsweise, die wir hier seit einiger Zeit unter Beweis stellen und mit dem Migrationsbeirat weit ins Land hineintragen, etwas unangemessen.
Wir werden dem Antrag natürlich dennoch zustimmen und unsere intensive nicht nur symbolische, sondern wirklich praktische Verbundenheit mit der jüdischen Gemeinde weiter tatkräftig leben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
