Brandschutz bei Windkraftanlagen mangelhaft
Vor allem ältere Windkraftanlagen haben keine Brandschutzanlagen – Löschwasserversorgung wird nicht kontrolliert – Verletzte durch Lichtbögen
Erfolg: Windkraft-Moratorium auf 4 Jahre verlängert!
Drohender Wildwuchs abgewendet: Regionale Planungsgemeinschaften haben nun bis zu 4 Jahre Zeit, rechtskonforme Regionalpläne zu erstellen
Erfolg für BVB / FREIE WÄHLER: Auch kleine Gemeinden erhalten Sitz in den Regionalen Planungsgemeinschaften!
Gesetzesantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion gibt Gemeinden unter 5.000 Einwohnern ab 2024 endlich eine Stimme in der Regionalversammlung!
Pressekonferenz: Windkraft-Moratorium und neue Rechtsverstöße bei Tesla
Pressekonferenz vom 04.05.2021: Unser Antrag zur Verlängerung des Windkraft-Moratoriums und Frage nach Regelverstößen durch Tesla
Antrag zum Schutz der heimischen Greifvögel abgelehnt
Im Zuge der Plenarsitzung im April reichte unsere Fraktion den Antrag „Erweiterten Schutz von Greifvögeln sicherstellen – Niststättenerlass ändern“ (Drucksache 7/3402) ein. In ihrer Rede stellte unsere Landtagsabgeordnete Christine Wernicke dar, dass wirtschaftliche...Artenschutz: Sperrfrist bei Tötungen und Horstzerstörungen ausweiten!
Antrag: Tötung von geschützten Vögeln und Zerstörung ihrer Horste und Nistplätze soll 10 Jahre Sperrfrist für Windkraft-Bau nach sich ziehen