Die jährliche Haushaltsdebatte im Landtag Brandenburg
Mit Ernüchterung ging unsere Fraktion in die Haushaltsdebatte in dieser letzten Plenarwoche im Jahr 2020. Denn wie unser Fraktionsvorsitzender Péter Vida in seiner einleitenden Rede anmerkte, wurden Änderungsanträge der Opposition abgelehnt – 100 in Summe. Allein wir...
SPD, CDU und Grüne stimmen gegen Corona-Prämie für Rettungskräfte
Debatte zur Corona-Pandemie – Opposition geschlossen für Rettungskräfte-Prämie, aber SPD, CDU und Grüne lehnen Antrag mit ihrer Mehrheit ab
Für Einhaltung der Mindestabstände: BVB / FREIE WÄHLER unterstützt Widerspruch gegen Windkraft-Repowering in Birkholzaue
In mehreren Kommunen Brandenburgs wurde Repowering bzw. die Neuerrichtung von Windenergieanlagen innerhalb eines 1.000-Meter-Radius zur Wohnbebauung genehmigt. Und dies, obwohl die Koalitionsparteien dies im Koalitionsvertrag explizit ausgeschlossen hatten.[1] Bis zum...
BVB / FREIE WÄHLER beantragt Corona-Prämie für Personal im nichtärztlichen Rettungsdienst
Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER beantragt Auszahlung einer Corona-Prämie für das Personal im nichtärztlichen Rettungsdienst.