Pressekonferenz vom 11.01.2022: Bedingungen für BER-Zuschüsse
Antrag im Landtag: Freigabe des BER-Zuschusses aus dem Landeshaushalt 2022 erst nach Vorlage eines tragfähigen Zukunftskonzepts der FBB GmbH
SPD und Grüne lehnen Antrag auf Semestertickets ab
Antrag der BVB / Freie Wähler – Fraktion auf Semestertickets für 365 Euro im Jahr scheiterte an der Mehrheit von SPD, CDU und Grünen
Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen will Mittel halbieren: Gesundheitsfakultät erhalten!
SPD, CDU und Grüne wollen Mittel der Fakultät für Gesundheitswissenschaften halbieren: Wir wollen die Ausbildung von genügend Medizinern aller Art erhalten!
Windrad-TÜV bei Landtagsparteien unerwünscht
Abgeordnete von BVB / FREIE WÄHLER stimmen im Landtag als einzige für bessere Kontrollen der Windkraftanlagen
Anträge: BER-Mängelbericht und zur Einführung Windrad-TÜV
Pressekonferenz 09.11.2021: Vorstellung Anträge auf BER-Mängelbericht und Einführung regelmäßiger Technischer Überprüfung von WKA
Was wir am Haushalt 2022 ändern wollen
Unsere Änderungsanträge für den Haushalt 2022: Kostenfreies Kita-Jahr, Straßen- und Brückensanierung und Katastrophenvorsorge
Regelbruch: Ministerämter für Wahlkampf benutzt
Ministerämter werden entgegen Regeln für Wahlkampf eingesetzt – Péter Vida bringt Regelbruch im Landtag auf den Tisch
Vorstellung unseres Antrags „Digitalisierung der Landesverwaltung“ und der notwendigen Maßnahmen in Sachen Verkehrswende
Pressekonferenz vom 24.08.2021 – Vorstellung unseres Antrags „Digitalisierung der Landesverwaltung“ und notwendiger Verkehrsmaßnahmen
Unterstützen Sie den 10-Minuten-Takt der S5!
Taktverdichtung sowie neue Brücken und Unterführungen sollen die Verkehrssituation an der S5 zwischen Hoppegarten und Strausberg verbessern
Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen: Koalition ignoriert weiter Altanschließer-Unrecht
Koalition lehnt Bestandsaufnahme, Runderlass und Hilfsprogramm zur Rückzahlung verfassungswidrig erhobener Altanschließerbeiträge ab
Direkte Demokratie vereinfachen? SPD, CDU und Grüne lehnen freie Sammlung ab!
Amtseintragung macht direkte Demokratie umständlich und ist in Pandemiezeiten nicht praktikabel – freie Sammlung muss möglich werden!
SPD, CDU und Grüne lehnen Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten ab
Brandenburgs Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne blockieren Annahme der Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge
Matthias Stefke zum Gesetz der Änderung Parlamentarische Vorschriften der Präsidentin vom 16.06.2021
Rede von Matthias Stefke in Textform: Herr Abg. Stefke (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Ich wollte zu diesem Tagesordnungspunkt heute einmal die Carla Kniestedt...Tesla und umliegende Städte und Gemeinden – Was würde Elon tun?
Wie würde Tesla-Chef Elon Musk die Städte und Gemeinden im Umfeld der Gigafactory unterstützen, wenn er an Stelle von Dietmar Woidke in der Landesregierung Brandenburg säße?
Corona: Aussprache über die Bundestagsdebatte zur epidemischen Lage am 10. Juni 2021
Vor allem Impfungen und Wetter senkten Infektionsgeschehen drastisch – Aufhebungen der Grundrechtseinschränkungen müssen nun erfolgen
Pressekonferenz: Zweckverbände zwingen Altanschließer zu Gerichtsprozessen + Städte- und Gemeindebund verhält sich parteiisch
Pressekonferenz: Altanschließer werden weiter zu Gerichtsprozessen gezwungen + Städte- und Gemeindebund verweigert BVB/FW zustehenden Platz
Realitätsferne Regelungen beim Anpassungsgeld ändern? SPD, CDU und Grüne lehnen ab …
Antrag von BVB / FW soll realitätsferne Regelungen beim Anpassungsgeld korrigieren, doch SPD, CDU und Grüne lehnen Einsatz für Lausitz ab
Unsere Forderung nach Lockerungen wird umgesetzt – wenn auch langsam und bürokratisch
Unsere lange bestehende Forderung nach Lockerungen wird von der Landesregierung umgesetzt – wenn auch mit unnötiger Bürokratie
Fünfstellige Wasserrechnungen in Halbe – wir intervenieren!
Bürgern von Halbe, OT Teurow flattern teilweise fünfstellige Wasserrechnungen ins Haus. Wir stellen dazu eine parlamentarische Anfrage.
Aussprache zum Impfgipfel – Péter Vida zu Impfen, Testen und Öffnen
Peter Vida kritisiert Landesregierung für Behinderung von Modellprojekten und das Verzögern der Rückgabe von Grundrechten